Wir leben in einer multipolaren Welt. Nord und Süd müssen und wollen zusammenarbeiten, um den Herausforderungen unserer Zeit mit tragfähigen Lösungen begegnen zu können. Darum geht es bei der South-North-Commission, die heute im Rahmen der Hamburger Sustainability Conference ihre…Mostrar mais

Lösungen für die großen Herausforderungen der Welt brauchen wir dringend. Das macht den Global Solutions Summit in Berlin einmal im Jahr zu einem Ort spannender Debatten. In meiner Rede dort habe ich begründet, warum die wichtigsten Lösungen nicht immer ganz neu sein müssen. Die…Mostrar mais

Wir Bürgerinnen und Bürger haben allen Grund, unser Grundgesetz zu verteidigen. Die Brandmauer muss bleiben. Und die Debatten über eine Minderheitsregierung von CDU und CSU sollten sofort aufhören.

1/4 Heute liegt der abscheuliche Angriff der Hamas auf Israel genau zwei Jahre zurück. Mit ihrer wahllosen Gewaltorgie gegen Jüdinnen und Juden haben die Terroristen das israelische Volk ins Mark getroffen.

2/4 Mein Mitgefühl gilt allen, die dem Angriff der Hamas zum Opfer gefallen sind. Meine Gedanken sind bei den Ermordeten, den Geiseln und ihren Angehörigen. Gestern habe ich zusammen mit Mitgliedern der jüdischen Gemeinde in Potsdam der Opfer gedacht.

3/4 Mit ihren grausamen Untaten haben die Terroristen der Hamas ihr eigenes Volk in die Katastrophe gestürzt. Der Krieg in Gaza ist furchtbar. Das humanitäre Desaster ist grenzenlos.

4/4 Die Geiseln müssen unverzüglich freigelassen werden. Der Krieg muss beendet werden. Mit dem amerikanischen 21-Punkte-Plan besteht erstmals wieder Hoffnung auf einen Ausweg. Die sich abzeichnende Chance muss von allen genutzt werden.

Gut, dass die Wahl der beiden neuen Richterinnen und des neuen Richters an das Bundesverfassungsgericht nun geklappt hat. In unserer Demokratie ist das Bundesverfassungsgericht eine der kostbarsten Einrichtungen überhaupt.

Russland hat den Luftraum unserer Freunde und Verbündeten verletzt. Der Verteidigungsminister und der Generalsekretär der NATO haben deutlich gemacht, dass es in dieser schwierigen Situation auf besonnenes Agieren ankommt. Dafür verdienen sie unsere Unterstützung.

Vielfalt gehört zu Deutschland. Lasst uns gemeinsam glücklich sein.

Die Nachrichten aus Hamburg schockieren uns alle zutiefst. Viele Menschen sind Opfer einer unbegreiflichen Tat geworden. Meine Gedanken sind bei den Verletzen, ihren Familien und denjenigen, die zurzeit um ihr Leben kämpfen. Mein tiefer Dank gilt den Einsatzkräften.

Seid Menschen – Margot Friedländers Botschaft ist unsere Verpflichtung. Ihr Tod berührt mich sehr. Wir verlieren eine starke Frau, eine Kämpferin für Menschlichkeit. Sie hat uns nach der Shoah die Hand gereicht. Ein großes Glück für unser Land. Vergessen wir es nicht. Niemals.

Ich stimme für die Annahme des Koalitionsvertrages. Denn er bedeutet mehr Investitionen in unsere Sicherheit UND in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes - genau das ist es, wofür die @spdde und ich im Bundestagswahlkampf angetreten sind.

Wir lösen die Fesseln, die uns bislang daran gehindert haben, ausreichend Finanzmittel für unsere Verteidigung auszugeben. So kann Deutschland seiner Verantwortung gerecht werden. Die Beschlüsse des Bundestags sind historisch. Sie sind richtig und sie sind angemessen!

„Make America Great Again!“. „Take Back Control!”. „Hol Dir Dein Land zurück!”. Wir kennen die politischen Kräfte, die mit diesen Parolen hausieren gehen. Sie gaukeln Sicherheit vor dem Wandel unserer Zeit vor. Aber dieses Versprechen ist falsch und trügerisch. Ja, wir sind ni…Mostrar mais

Herzlichen Glückwunsch @TschenPe! Hamburg bleibt in guten Händen. Gut, dass du deine Arbeit zum Wohle Hamburgs fortsetzen kannst!

We are transatlantic allies in the NATO. This is still the key for security in the United States, Canada and Europe. In the last years we strengthened our alliance with new members and increasing defence spending. This is the path we will continue to follow in the future as well.

The path to peace is that Russia ends the war. Ukrainians can rely on our unwavering support. They must be able to defend their country – with a strong Ukrainian army and a security architecture that works. Nothing about Ukraine without Ukraine.

Together as friends and partners. For a just and lasting peace for Ukraine and security for Europe.

Gehen Sie wählen. Für einen höheren Mindestlohn, für Steuererleichterungen für die breite Mehrheit, für stabile Renten und Investitionen in gute Arbeitsplätze und unsere Sicherheit. Für eine stabile Regierung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Mein Rat: Beid…Mostrar mais

… und anständig ist es auch nicht.

Es gibt einen Zusammenhang zwischen den Rentenbeiträgen und der Rentenhöhe. Auch deshalb müssen wir für ordentliche Löhne sorgen – beispielsweise durch einen höheren Mindestlohn. #WahlCountdown

Wenn wir wollen, dass wir eine starke Bundeswehr haben, dann müssen wir auch hinter den Frauen und Männer stehen, die das machen. Danke an die Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz. #WahlCountdown

Ein Drittel von uns hat eine Zuwanderungsgeschichte. Freunde, Kolleginnen und Nachbarn, die unser Land jeden Tag am Laufen halten. Deshalb müssen wir uns auch vor unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger stellen und ganz klar machen: wir müssen als Gesellschaft zusammen bleiben. #WahlCountdownMostrar mais

Frei nach Roland Kaiser: Es geht um Achtung und Respekt. Darum am 23. Februar beide Stimmen SPD!

Wir müssen die Zukunft gewinnen und nicht die Vergangenheit verwalten. Darum müssen wir den Unternehmen, die hier bei uns investieren, jetzt helfen zu investieren. Wo aber der Gerechtigkeitssinn ist, wenn man Millionäre im großen Stil entlastest und die ganz normalen Leute mit 10…Mostrar mais

Gerade in Zeiten, in denen das Klima rauer wird, arbeiten wir weiter an der Gleichstellung von Frauen. Das ist nicht woke, das ist richtig.

Dass Friedrich Merz es nicht ausschließt, nach der Wahl die Mehrwertsteuer zu erhöhen, zeigt das große Problem dieses Wahlkampfes. Wer soll das bezahlen? Denn wir müssen in Zukunft mehr für unsere Sicherheit tun. Und gleichzeitig darf das nicht auf Kosten von Fortschritt, Wachstu…Mostrar mais

Mit Festhalteservice – bis gleich in Leverkusen.

Herr Merz möchte Leuten, die so viel verdienen wie er und ich oder noch viel mehr 20 Milliarden Steuersenkung schenken, 85.000 Euro für einen DAX-Vorstand, 10 Euro pro Monat für eine Verkäuferin - das ist doch absurd! Das ist nicht in Ordnung! #TVDuell

Ich möchte, dass wir im Supermarkt die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel reduzieren. Das bringt - wenn man sehr viel Geld verdient - nicht viel aber, wenn man sehr wenig Geld hat und sehr genau rechnen muss, ist das eine tatsächliche Unterstützung für die täglichen Einkäufe. #TVDuellMostrar mais

Kein Vergessen. Said Nesar Hashemi Hamza Kurtović Ferhat Unvar Sedat Gürbüz Fatih Saraçoğlu Gökhan Gültekin Vili Viorel Păun Mercedes Kierpacz Kaloyan Velkov Für Zusammenhalt, gegen Spaltung. #SayTheirNames

Sie fehlen. #Hanau

Was gegen hohe Mieten hilft: ein starkes Mietrecht, Neubau von Wohnungen und die Verlängerung der Mietpreisbremse. Sie läuft Ende des Jahres aus - die SPD will das verhindern. #Wahlarena

Nach einem harten Arbeitsleben muss man mit der Rente zurechtkommen können. Das ist eine Frage des Respekts. Bei mir kann man sich auf drei Dinge verlassen, wenn es um die Rente geht:

Keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters. Genug ist genug. Das muss so bleiben. Ich bin außerdem für ein stabiles Rentenniveau. Die Renten sollen weiter so steigen wie die Löhne. Deshalb müssen wir die Rentengarantie verlängern, sonst sinkt in den nächsten Jahren d…Mostrar mais

Die NATO beruht darauf, dass wir immer gemeinsam handeln und gemeinsam im Risiko sind. Das darf nicht in Frage gestellt werden. Es darf keine Aufteilung der Sicherheit und der Verantwortlichkeit zwischen Europa und den USA geben.

Die Situation für Europa ist schwierig. Wir begrüßen, dass über Frieden für die Ukraine gesprochen wird. Das heißt aber nicht, dass es einen Diktatfrieden geben darf und die Ukraine akzeptieren muss, was ihr vorgelegt wird. Darüber haben wir uns eng mit @ZelenskyyUa abgestimmt.

Mit unseren Vorschlägen entlasten wir 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Mit einem „Made in Germany“ Bonus sorgen wir gleichzeitig für mehr Wachstum. Und mit einer Anpassung der Schuldenregel schaffen wir mehr Spielraum für die Investitionen, die unser Land d…Mostrar mais

Diejenigen, die mit 17 Jahren ins Berufsleben eingestiegen sind, die sollen auch nach 45 Beitragsjahren in Rente gehen können. Und wir sichern ein Rentenniveau von 48 Prozent. Denn ein gutes Leben im Alter ist eine Frage des Respektes. #Quadrell

Die nötigen Ausgaben für unsere Sicherheit dürfen nicht zu Lasten der sozialen Sicherheit und der notwendigen Investitionen in unsere Infrastruktur gehen. Wenn wir 2 Prozent für Verteidigung ausgeben, müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern klar sagen, dass das nur mit einer Refo…Mostrar mais

Es ist uns gelungen, die irreguläre Migration zu reduzieren und die Zahl der Rückführungen deutlich zu erhöhen. Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen. Und gleichzeitig diejenigen schützen, die mit Migrationsgeschichte in unserem Land leben und hier ihren Beitrag leisten.…Mostrar mais

Free trade is a great advantage in the world, better than tariffs and protectionism. The EU is strong enough to react to anything that harms our European economy. Of course, an agreement would be better. www.bloomberg.com/news/videos/2025-02-15/s...Mostrar mais

Ich bin tief erschüttert und traurig über den Tod des kleinen Kindes und der Frau, die ihren Verletzungen nach dem Anschlag in München erlegen sind. Es ist unvorstellbar, was die Angehörigen durchmachen. Ihnen gilt mein tief empfundenes Beileid. Das Land trauert mit ihnen.

Mit Gerhart Baum verliert unser Land einen großen Liberalen und engagierten Demokraten, der keine Auseinandersetzung scheute. Bis zuletzt hat er sich klug zu Wort gemeldet und sich um Deutschland verdient gemacht. Meine Gedanken sind bei seinen Angehörigen und Freunden.

Wie es mit unserer Demokratie weitergeht, das entscheiden wir. Es gehört sich nicht, wenn Außenstehende zugunsten der AfD in unsere Demokratie, in unsere Wahlen eingreifen – erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten. Das weisen wir entschieden zurück! #MSC2025

Frieden und Sicherheit in Europa stehen auf dem Spiel – und deshalb muss dies die Stunde Europas sein. Ich schlage vor, dass wir im EU-Stabilitätspakt eine Ausnahme schaffen für alle Investitionen in Verteidigungsgüter, die oberhalb unseres bisheriges NATO-Ziels von 2% liegen. Wi…Mostrar mais

Jeder, der behauptet, wir könnten die notwendigen Ausgaben für unsere Sicherheit einfach durch kleinere Kürzungen hier und da decken, der sagt den Bürgerinnen und Bürgern nicht die Wahrheit. Wir müssen deshalb unmittelbar nach der Bundestagswahl die Schuldenbremse in unserem Grun…Mostrar mais

Ich weise ausdrücklich zurück, was US-Vizepräsident Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt hat. Aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus haben die demokratischen Parteien in Deutschland einen gemeinsamen Konsens: Das ist die Brandmauer gegen extrem rechte Parteien.

Wenn es um die Ukraine geht, ist für mich immer klar: Es darf keine Verständigung über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben. Deshalb ist es so wichtig, dass der ukrainische Präsident sich darauf verlassen kann und dass ich niemals solch einen Deal machen würde. #Klartext