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Friedrich Merz bläst zum Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft! Mit seiner parlamentarischen Anfrage zur Finanzierung gemeinnütziger Organisationen rächt sich Merz für die antifaschistischen Proteste der letzten Wochen. "Die Union bedient sich bei den Methoden der extremen Rechten", erklärt @Jan_vanaken "Hier macht eine zukünftige Regierungspartei klar dass sie keinen Widerspruch zu dulden bereit ist. Solche Einschüchterungen sind einer demokratischen Partei, erst Recht einer demokratischen Regierung unwürdig." Wir fordern eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts: damit sich Organisationen auch politisch betätigen dürfen ohne die Förderung zu verlieren!