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Die Bundesregierung muss endlich die türkische Regierung unmissverständlich auffordern, ihre direkten und indirekten völkerrechtswidrigen Angriffe auf irakisches und syrisches Staatsgebiet und insbesondere auf die dort lebenden Kurdinnen und Kurden stoppen. Waffenlieferungen an die Türkei müssen unter diesen Umständen sofort eingestellt werden. Die Bundesregierungen unter Merkel und Scholz haben bisher das türkische Vorgehen gegen die Kurdinnen und Kurden, die einen großen Anteil am Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat hatten und haben, weitgehend wortlos hingenommen, weil sie das Abkommen mit Erdogan zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge anderenfalls gefährdet sahen. Mit Assads Sturz kann und muss die Bundesregierung endlich diese schon fast devote Haltung gegenüber Erdogan aufgeben. Das gilt auch für die quasi im Auftrag der türkischen Regierung stattfindende Verfolgung von Kurdinnen und Kurden in Deutschland.