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Heute gab es in Deutschland einen gefährlichen Dammbruch. Eine Entschließungsempfehlung, die haarsträubend ist, weil nicht einmal mehr Eltern zu geflüchteten Kindern gelassen werden sollen, hatte eine Mehrheit im Bundestag nur dadurch, dass die CDU/CSU, die AfD und abgesehen von zwei Ausnahmen auch die FDP dafür stimmten. Dass es eine Mehrheit gab, lag allerdings auch an dem BSW und den zwei FDP-Abegrodneten, die sich enthalten haben. Hätte das BSW gegen den Entschließungsantrag gestimmt, wäre er abgelehnt worden. Aber das ist beim BSW nicht zu erwarten. Noch schlimmer aber wird es am Freitag. Weil dort ein Gesetz - also geltendes Recht - durch die CDU/CSU mithilfe der AfD geändert werden soll. Wir werden sehen, wie sich die FDP und das BSW verhalten werden. Ich befürchte deren Zustimmung. Es wird dann das erste Gesetz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sein, das mithilfe einer rechtsextremen Partei in Kraft treten wird. Alle Schwüre von Friedrich Merz, mit der Partei von Weidel, Höcker und anderen nicht zusammenzuarbeiten, sind damit ohne jede Relevanz. Es werden Fraktionen der CDU in den Landtagen folgen. Und es ist nicht all zu fern, dass auch die erste Regierungsbeteiligung der AfD befürchtet werden muss. In Österreich erleben wir gerade, dass die konservative Partei zum Juniorpartei der rechtsextremen Partei werden soll. Alle demokratischen Kräfte müssen sich zusammenschließen, um solche Entwicklungen in Deutschland zu verhindern.