Das so genannte Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU wird de... — Gregor Gysi (@GregorGysi)

Gregor Gysi@GregorGysi·31 de jan.

Das so genannte Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU wird den Zustrom von Flüchtlingen nicht begrenzen, sondern Flüchtlinge in Deutschland illegal machen. Das aber bedeutet mehr Schwarzarbeit (Steuern fallen aus), mehr Diebstahlsdelikte und besondere Verfolgungen. Bei Legalität lässt sich alles leichter registrieren und klären, bei Illegalität nicht. Wir wollen keine US-Zustände. Solange die Fluchtursachen nicht beseitigt werden - Kriege, Armut und Not -, werden weiter Menschen zu uns strömen. Ich wage eine Vorhersage: Auch ein Bundeskanzler Friedrich Merz wird keinen Finger rühren, um Fluchtursachen zu beseitigen. Friedrich Merz wird als Türöffner für Weidel, Höcke & Co. in die Geschichte eingehen.